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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ZUR ÜBERLASSUNG, NUTZUNG UND PFLEGE
VON STANDARD-SOFTWARE
der Internet Invest Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH
Bleichergasse 4/8, A-1090 Wien
(„Internet Invest“)

1. Vertragsgegenstand

1.1 INTERNET INVEST entwickelt und vertreibt Standardsoftwareprogramme,  wie Standard-Softwaretools zur Auswahlhilfe und Guided Selling (im folgenden „Standardsoftwareprogramme“ oder kurz „Software“). INTERNET INVEST ist Inhaber des Rechtes, die Software zu vertreiben und den Kunden entsprechende Nutzungsbefugnisse einzuräumen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der INTERNET INVEST regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Einzelverträgen für die Überlassung, Nutzung und Pflege von Standardsoftwareprogrammen von INTERNET INVEST. Die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Standardsoftwareprogramm samt dazugehöriger Benutzerdokumentation sowie des Rechts auf Standardsoftwarepflege erfolgt durch den beidseitigen Abschluß eines Einzelvertrages (Der „Einzelvertrag“ ist entweder der auf  der Webseite www.wizadvisor.com beschriebene Leistungsumfang und die dafür abgeschickte elektronische Bestellung, oder die Unterfertigung eines schriftlichen Angebotes), sowie dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA / End User License Agreement) zur jeweiligen Software. Die Bestimmungen des Einzelvertrages werden von der INTERNET INVEST oder ihren bevollmächtigten Vertriebspartnern auf der Rechnung bestätigt und mit der Bezahlung wird die Rechnung als Vertragsgrundlage akzeptiert. Die EULA wird bei der Bestellung vorgelegt, und zusammen mit der Software ausgeliefert. Bei Abweichungen zwischen Einzelvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einzelvertrag und EULA geht der Einzelvertrag vor.

1.3 Andere Leistungen wie z.B. die Auswahl der Software, die Erstellung, Überlassung und Nutzung von Individualprogrammen und Zusatzsoftware, Anpassungen der Standardsoftware, die Installation der Software, deren Einrichtung, das Customizing und die Inbetriebsetzung der Software sowie sonstige Werk- und Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Solche Leistungen sind Gegenstand eigener Rechtsgeschäfte, für sie gelten andere Bedingungen.

1.4 Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. sind geistiges Eigentum der INTERNET INVEST oder von Dritten und dürfen vom Kunden nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie nach Wahl von INTERNET INVEST zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht verwendet oder weitergegeben werden.

1.5 Die Software wird – in Ermangelung einer anderen Regelung im Einzelvertrag – in der bei Vertragsabschluss aktuellen Version ausgeliefert; der Quellcode von Software wird dem Kunden nur überlassen, wenn dies im Einzelvertrag ausdrücklich festgehalten wird.

1.6 Der Kunde ist für die Auswahl der Software und die technischen Einsatzbedingungen (z.B. in Bezug auf Datenbank, Betriebssystem, Hardware), die Installation und Konfiguration der Software, die Ausführung der Programme und die von ihm mittels der Software eingestellten Inhalte und sonstigen Daten allein verantwortlich. In diesem Zusammenhang nötige Lizenzen (Betriebssystem, Datenbanksoftware, etc.) hat der Kunde selbständig zu erwerben.

1.7 Diese AGB finden – soferne nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart – auch Anwendungen auf alle von INTERNET INVEST im Rahmen der diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertragsbeziehung überlassenen Ergänzungen, Erweiterungen und sonstige Änderungen der vertragsgegenständlichen Software einschließlich neuer Programmstände (z.B. Updates).

1.8 INTERNET INVEST schuldet nur solche Haupt- und Nebenleistungen, die ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rahmenbedingungen und sonstige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer die Vertragsteile einigen sich ausdrücklich und schriftlich in jedem Einzelfall auf etwas anderes.

2. Definitionen

2.1 „Software“ bezeichnet die im Einzelvertrag aufgelisteten Standardsoftwareprogramme von INTERNET INVEST samt dazugehöriger Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation wird elektronisch zur Verfügung gestellt.

2.2 „Designiertes System“ bezeichnet das Serversystem (Hardware, Betriebssystem, Datenbank) auf dem die vertragsgemäße Nutzung der Software erlaubt ist.

2.3 „Endkunden“ sind jene Personen, denen der Zugriff auf die auf dem Designierten System des Kunden installierte Software durch den Kunden gestattet ist.

3. Urheberrechte/Nutzungsumfang

3.1 Der Kunde anerkennt, dass alle Rechte an der Software, insbesondere die ausschließlichen, weltweiten Verwertungsrechte an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung und Pflege überlassenen Programmen, Unterlagen und Informationen INTERNET INVEST oder Dritten zustehen, der Kunde hat an dem Vertragsgegenstand lediglich die im Einzelvertrag und in diesem Abschnitt festgelegten nicht ausschließlichen Befugnisse. Insofern als die Urheberrechte bzw. das Werknutzungsrecht an der Software Dritten (nicht der INTERNET INVEST) zustehen, wird festgehalten, dass INTERNET INVEST befugt ist, dem Kunden die vertragsgegenständlichen Rechte zur Nutzung der Software gemäß diesen AGB einzuräumen.

3.2 Die Software darf vom Kunden seinen Endkunden via Internet oder Intranet ausschließlich auf dem Designierten System zur Verfügung gestellt werden. Gesetzlich und vertraglich untersagt sind jedes nicht ausdrücklich erlaubte Kopieren der Software, das nicht ausdrücklich erlaubte Weitergeben der Software und das Entwickeln ähnlicher Software unter Benützung der vertragsgegenständlichen Software als Vorlage.

3.3 INTERNET INVEST räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, grundsätzlich nicht übertragbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen, entweder gegen Einmalentgelt auf unbeschränkte Dauer (= Kauf) oder gegen periodische Entgelte auf die vereinbarte Laufzeit bzw. auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsmöglichkeit (= Miete). Aus dem Einzelvertrag ergibt sich, ob die Software zur Nutzung käuflich oder auf Mietbasis überlassen wurde. Die Nutzungsbefugnisse beginnen mit dem im Einzelvertrag festgelegten Vertragsbeginn. Für Software, die der Kunde nicht aufgrund einer ersten Bestellung bekommt, sondern z.B. im Rahmen der Verbesserung oder Pflege, beginnen die Nutzungsbefugnisse sobald der Kunde die Programme auf der Festplatte speichert oder in der INTERNET INVEST verarbeitet. Sobald er die neuen Programme produktiv nutzt, erlöschen in Bezug auf die zuvor überlassenen und ersetzten Programme seine Nutzungsbefugnisse.

3.4 Unter „Nutzung“ ist die Ausführung der in den Programmen enthaltenen Instruktionen zu verstehen. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf den erforderlichen Gebrauch der Benutzerdokumentation.

3.5 Der Kunde darf die Software nur auf dem vereinbarten Designierten System und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen (z.B. maximale Endkunden-Anzahl) nutzen und seinen Endkunden zur Verfügung stellen. Das Designierte System und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

3.6 Der Kunde kann die Software im Rahmen der von der Software selbst vorgegebenen Möglichkeiten individuell konfigurieren und anpassen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten und andere Umarbeitungen der Software vorzunehmen. Die vorher genannten Handlungen bedürfen ausnahmsweise nicht der Zustimmung von INTERNET INVEST, wenn sie aufgrund des § 40e Abs. 2 UrhG gestattet sind. INTERNET INVEST weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen erhebliche Störungen der vertragsgegenständlichen Software und anderer Software verursachen können. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich vor solchen Veränderungen der Software gewarnt; er trägt hiefür das alleinige Risiko. Für umgearbeitete Programme gilt die gleiche Zuordnung der urheberrechtlichen Befugnisse wie für die ursprüngliche Software. Untersagt ist dem Kunden auch das Entwickeln ähnlicher Software unter Ausnützung der INTERNET INVEST-Software als Vorlage.

3.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise vom Objektcode in andere Ausdrucksformen umzuwandeln. Ausnahmsweise ist im Rahmen des § 40e UrhG jedoch eine Dekompilierung zulässig, wenn der Kunde INTERNET INVEST zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert hat, die zur Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und diese Aufforderung erfolglos geblieben ist. Vor der Inanspruchnahme von Dritten, etwa nach § 40e (1) Nr. 1 oder (2) Nr. 2 UrhG, hat der Kunde INTERNET INVEST eine schriftliche Erklärung des Dritten zu übergeben, derzufolge sich dieser INTERNET INVEST – und auf Verlangen der INTERNET INVEST auch dritten Lizenzgebern – gegenüber zur Einhaltung der in diesem Punkt 3 festgelegten Bestimmungen verpflichtet. Erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

3.8 Der Kunde ist berechtigt, seinen Endkunden den Zugriff auf die Software auf dem Designierten System im Rahmen dieser AGB zu gestatten; ansonsten ist dem Kunden eine Weitergabe der Software an Dritte, eine Übertragung der gewährten Nutzungsrechte oder eine Einräumung von Unterlizenzen an der Software untersagt.

3.9 Jede Nutzung der Programme über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus bedarf der schriftliche Zustimmung von INTERNET INVEST. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, so kann INTERNET INVEST dem Kunden die Nutzungsrechte entziehen. Darüber hinaus – und unabhängig vom Entzug der Nutzungsrechte – stellt INTERNET INVEST in solchen Fällen den für die über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung anfallenden Betrages laut den dann gültigen allgemeinen Preisen der INTERNET INVEST samt gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

3.10 Der Kunde ist verpflichtet, Schutzvermerke im Zusammenhang mit der Software, wie Copyright-Vermerke, unverändert beizubehalten, es ist ihm untersagt, mitausgelieferte Schlüssel zu verändern oder zu entschlüsseln.

3.11 Der Kunde wird seinen Endkunden die vereinbarten Nutzungsbeschränkungen vertraglich auferlegen und dies auf Verlangen INTERNET INVEST bescheinigen.

3.12 Mit den Endkunden tritt INTERNET INVEST in kein wie immer geartetes Vertragsverhältnis, gegenüber Endkunden übernimmt INTERNET INVEST folglich auch keine wie immer geartete Haftung.

4. Lieferung

4.1 INTERNET INVEST liefert die Software an die im Einzelvertrag angeführten Lieferort oder übermittelt sie dem Kunden elektronisch. Die Installation der Software ist nicht Bestandteil des Vertrages, diese kann allenfalls gesondert vereinbart werden. Mit der Lieferung wird dem Kunden die Benutzerdokumentation überlassen, nach Wahl von INTERNET INVEST in schriftlicher Form oder auf einem Datenträger oder in elektronischer Form.

4.2 Soferne keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Lieferung bis zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Zeitpunkt. Höhere Gewalt, Streiks und unverschuldetes Unvermögen zur fristgerechten Leistungserbringung durch INTERNET INVEST und ähnliche Umstände verlängern den Lieferzeitpunkt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung.

4.3 Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von INTERNET INVEST und vom Kunden im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart werden, ansonsten sind Termine und Fristen unverbindlich.

5. Softwarepflege

5.1 Im Falle eines Softwarekaufs (vgl. Pkt. 3.3) kann INTERNET INVEST dem Kunden die Pflege für die vertragsgegenständliche Software gesondert zur Verfügung stellen, sie ist nicht Bestandteil der Softwareüberlassung. Im Falle der Miete der Software (vgl. ebenfalls Pkt. 3.3) ist die Pflege untrennbarer Bestandteil der Softwareüberlassung, in diesem Fall kann die Pflege auch nur gemeinsam mit dem Lizenzvertrag beendet werden.

5.2 Die Pflege kann folgende Leistungen umfassen:

-    Lieferung allgemeiner neuer Programmstände mit allgemeinen Fehlerkorrekturen und Anpassungen (z.B. Updates) der vertragsgegenständlichen Software, die während der Vertragslaufzeit im Rahmen der Pflege angeboten werden, darunter fallen in der Regel nicht neue Programmversionen, die erhebliche Funktionserweiterungen enthalten. Ausgenommen sind auch Programmerweiterungen, die INTERNET INVEST als selbständiges Modul allgemein zum Erwerb anbietet.

-    Telefonische oder elektronische Unterstützung zur Störungs- und Fehlerbehebung bzw. -umgehung während der offiziellen Geschäftszeiten von INTERNET INVEST. (9 Uhr bis 12 Uhr und 13:30 bis 17:00 Uhr MEZ)

-    Zurverfügungstellung von Produktinformationen via Website

5.3 Der Kunde wird INTERNET INVEST Fehler unverzüglich in der von INTERNET INVEST vorgegebenen Form melden und dabei auch angeben, wie sich der Fehler äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. INTERNET INVEST wird diese Meldung nach eigenem Ermessen nach folgenden Kriterien beurteilen und in folgenden Prioritäten einstufen:

Hoch: Fehler, der die lizenzierte Software ablaufunfähig macht oder zu Zerstörung von Daten führt.

Mittel: Fehler, der die Leistung der lizenzierten Software signifikant beeinträchtigt oder der den Gebrauch der Software durch den Kunden wesentlich einschränkt.

Niedrig: Fehler, der nur eine geringe Beeinträchtigung der Nutzung der lizenzierten Software verursacht.

INTERNET INVEST wird sodann mit der Analyse und Beseitigung des reproduzierbaren Fehlers oder mit der Mitteilung einer Umgehungsmaßnahme zur Überbrückung des Fehlers beginnen, wobei sich die von INTERNET INVEST einzuhaltenden, maximalen Reaktionszeiten, das ist jener Zeitraum, innerhalb dessen mit der Fehlerbehebung begonnen werden muss, nach Eingang der Fehlermeldung bei INTERNET INVEST wie folgt bestimmen:

Priorität

Stunden

Hoch

8

Mittel

24

Niedrig

48


Für die Berechnung der Reaktionszeiten sind nur diejenigen Zeiträume maßgeblich, die innerhalb der offiziellen Geschäftszeiten von INTERNET INVEST (Ziffer 5.2) liegen.

5.4 Der Kunde wird gegenüber INTERNET INVEST einen Ansprechpartner benennen, der ausschließlich berechtigt ist, die unter Ziffer 5.2 angeführten Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass dieser Ansprechpartner so ausgebildet ist, dass er für den Kontakt mit INTERNET INVEST hinsichtlich der Betreuung von etwa auftretenden Problemen mit der lizenzierten Software geeignet ist.

5.5 INTERNET INVEST ist von der Pflicht, Pflegeleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat, wenn der Kunde von der Lieferung und Installation der jeweils aktuellen oder der vorherigen Version der gelieferten Problemlösungen der Software absieht, außer die gelieferten Versionen oder Problemlösungen sind mit erheblichen Fehlern behaftet.

5.6 Von der Pflege ausgeschlossen – und nach den üblichen INTERNET INVEST Vergütungs- und Spesensätzen gesondert zu bezahlen – sind Instandsetzungen oder erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch einen nicht von INTERNET INVEST zu vertretenden Grund erforderlich sind, sowie Arbeiten an Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als INTERNET INVEST Techniker gewartet wurde, ohne dass jeweils eine vorherige schriftliche Zustimmung von INTERNET INVEST vorlag.

6. Vergütung/Zahlungsbedingungen

6.1 Beim käuflichen Erwerb der Software (vgl. Pkt. 3.3) gilt:Die Vergütung ist das Entgelt für die vereinbarte Nutzung („Lizenzgebühr“). Die Höhe der Lizenzgebühren ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.Im Falle des Kaufes steht es dem Kunden frei, einen Pflegevertrag abzuschließen. Pflegegebühren sind entweder jährlich, vierteljährlich oder monatlich zu bezahlen, was im Einzelvertrag festzulegen ist. Die Pflegegebühren sind im voraus einer jeden Periode zur Zahlung fällig.Im Fall einer außerordentlichen vorzeitigen Beendigung des Pflegeverhältnisses entfällt die Verpflichtung des Kunden zur Weiterzahlung der Pflegegebühren nur dann, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung alleine oder überwiegend von INTERNET INVEST zu vertreten ist. Die Beendigung des Pflegeverhältnisses hat auf den Bestand und Inhalt des Lizenzvertrages keinen Einfluss.Die Lizenzgebühren sind binnen vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig.

6.2 Beim mietweisen Erwerb der Software (vgl. Pkt. 3.3) gilt:Das vereinbarte Entgelt ist die Gegenleistung für die Lieferung, die vereinbarte Nutzung und die Pflege der Software. Die Höhe der Vergütung hängt vom Nutzungsumfang ab und ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.Die Vergütung sind – soferne im Einzelvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist – regelmäßig (periodisch) zu zahlende gleichbleibende Gebühren.Die Gebühren sind – falls der Einzelvertrag nichts anderes vorsieht – monatlich zu bezahlen, und zwar im voraus eines jeden Monats, auf das sie sich beziehen.Im Falle einer außerordentlichen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses entfällt die Verpflichtung des Kunden zur Weiterzahlung periodischer Gebühren nur dann, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung alleine oder überwiegend von INTERNET INVEST zu vertreten ist.

6.3 Ungeachtet von Pkt. 10.3 wird Wertbeständigkeit der Pflegegebühren (Pkt. 6.1) und der Mieten (Pkt. 6.2) vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seiner Stelle tretender Index. Als Bezugs- und Basisgröße für diesen Vertrag dient zunächst die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl.Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis 5% gegenüber dem Basiswert beziehungsweise in der Folge gegenüber dem Wert im ersten Monat, für das die letzte Gebührenanpassung – wenn auch nachträglich – wirksam wurde, bleiben zunächst unberücksichtigt. Bei Überschreitung der Schwankung von 5% wird die gesamte Änderung berücksichtigt. Die Berechnung der Gebührenanpassungen obliegen der INTERNET INVEST. Bereits bezahlte Nettogebühren sind von den indexbedingten Preiserhöhungen nicht betroffen.

6.4 In allen Fällen kommt die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, soferne die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist.

6.5 Bei Zahlungsverzug stehen INTERNET INVEST Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu; die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt INTERNET INVEST vorbehalten.

6.6 Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber INTERNET INVEST nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

6.7 Die Einhaltung vereinbarter Zahlungstermine bildet eine wesentliche Voraussetzung für die (weitere) Vertragserfüllung durch INTERNET INVEST. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungen berechtigt INTERNET INVEST, laufende Arbeiten einzustellen, vom Vertrag (im Falle eines Kaufes, Pkt. 3.3) – ganz oder teilweise – zurückzutreten bzw. den Vertrag (insbesondere im Falle einer Miete, Pkt. 3.3) sofort zu kündigen.

7. Gefahrtragung/Gewährleistung

7.1 Mit der Lieferung der Software an den Kunden geht jede Haftung und Gefahr auf den Kunden über. Diesen trifft die eingeschränkte oder unmögliche Verwendbarkeit der Software durch Beschädigung, technische oder wirtschaftliche Unbrauchbarkeit, durch Untergang, Diebstahl oder Verlust, auch bei Zufall oder höhere Gewalt.

7.2 INTERNET INVEST gewährleistet für einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung, dass die Software zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihre Tauglichkeit gegenüber der vereinbarten Beschaffenheit aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bleiben unberücksichtigt. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeschriften und sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Kunde.

7.3 INTERNET INVEST gewährleistet für einen Zeitraum von einem Jahr ab Leistungserbringung, dass die im Rahmen der Pflege erbrachten Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen bleiben unberücksichtigt.

7.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich und in nachvollziehbarer Form unter Bekanntgabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen INTERNET INVEST schriftlich zu melden. Voraussetzung für jede Fehlerbeseitigung ist, dass der Mangel reproduzierbar ist.

7.5 Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung. Bei schwerwiegender Behinderung wird INTERNET INVEST unverzüglich mit der Fehlerbehebung bzw. -umgehung beginnen.

7.6 Der Kunde unterstützt INTERNET INVEST bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen. Wenn der Fehler nicht nachweislich INTERNET INVEST zuzuordnen ist, stellt INTERNET INVEST entsprechende Leistungen dem Kunden nach den dann üblichen Vergütungs- und Spesensätzen von INTERNET INVEST in Rechnung.

7.7 INTERNET INVEST kann in erster Linie durch Nachbesserung gewährleisten. Die Nachbesserung erfolgt durch Fehlerbeseitigung, durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass INTERNET INVEST Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Aufwandersätze für Mängelbehebungen durch Dritte (Ersatzvornahmen) sind ausgeschlossen.

7.8 Der Kunde prüft jedes Programm auf Mängelfreiheit und auf Verwendbarkeit, bevor er mit der operativen Nutzung der Software beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung oder Pflege erhält.

7.9 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, z.B. durch tägliche Datensicherungen oder durch Überprüfung der durch die Datenverarbeitung gelieferten Ergebnisse.

7.10 Gelingt es INTERNET INVEST trotz wiederholter Bemühungen nicht, den Fehler zu beheben oder zu umgehen, sodass die Software vereinbarungsgemäß genutzt werden kann, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Herabsetzung der vereinbarten Vergütung zu verlangen oder – im Falle eines Kaufes (Pkt. 3.3) – vom Vertrag zurücktreten bzw. im Falle der Pflege diese fristlos zu kündigen, oder – im Falle einer Miete (Pkt. 3.3) – den Vertag fristlos zu kündigen. Weitergehende Gewährleistungs- oder Instandhaltungspflichten werden ausgeschossen.

7.11 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software. Aus diesem Grund übernimmt INTERNET INVEST keine Gewährleistung dafür, dass die Software sämtliche vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, oder dass sie sämtliche Anwendungen, die der Kunde durchzuführen gedenkt, auszuführen in der Lage ist. Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Software.

8. Schadenersatz

8.1 INTERNET INVEST leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von INTERNET INVEST ist der Höhe nach auf die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung für die den Schaden unmittelbar verursachende Leistung begrenzt, im Fall der Miete (Pkt. 3.3) auf eine Jahresmiete. INTERNET INVEST übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten.

8.2 Der Kunde wird in seinem Verantwortungsbereich die Voraussetzung dafür schaffen, dass Schäden möglichst gering gehalten werden, zum Beispiel durch tägliche Datensicherung oder durch laufende Überprüfung von Ergebnissen.

8.3 Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Beweis dafür, dass Schäden von INTERNET INVEST vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, dem Kunden obliegt.

9. Schutzrechte Dritter

9.1 INTERNET INVEST wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch die vertragsgemäße Nutzung der Software durch den Kunden hergeleitet werden. INTERNET INVEST übernimmt dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge, soferne der Kunde INTERNET INVEST von solchen behaupteten Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt und INTERNET INVEST alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen gegen den Dritten vorbehalten bleiben.

9.2 Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Punkt

9.1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann INTERNET INVEST auf ihre Kosten die betroffene Software in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechtes mit angemessenem Aufwand nicht möglich oder nicht zumutbar, kann jeder Vertragspartner das Vertragsverhältnis für das betreffende Programm fristlos kündigen. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber INTERNET INVEST aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter gilt Punkt 8. entsprechend.

10. Vertragslaufzeit

10.1 Im Falle des Kaufes (Pkt. 3.3) gilt:Die Software wird auf unbestimmte Zeit zur vereinbarten Nutzung überlassen.Wird ein Pflegevertrag abgeschlossen, dann gilt in Ermangelung einer anderslautenden Regelung im Einzelvertrag, dass nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Pflegevertrag um einen der Vertragslaufzeit entsprechenden Zeitraum automatisch verlängert wird, wenn er nicht jeweils mit einer Frist von 90 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

10.2 Im Falle der Miete (Pkt. 3.3) gilt:Das Vertragsverhältnis (das Recht auf Überlassung, Nutzung und Pflege) beginnt mit dem im Einzelvertrag vereinbarten Zeitpunkt und ist auf die im Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit befristet. Wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf dieser Frist fortgesetzt, so verlängert es sich jeweils um ein Jahr. Das Vertragsverhältnis gilt als fortgesetzt, wenn nicht bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit der Kunde die nach Punkt 11. erforderliche schriftliche Erklärung gegenüber INTERNET INVEST abgibt.

10.3 Sowohl beim Pflegevertrag (im Fall eines Kaufes der Software) als auch bei der Miete (Pkt. 3.3) anerkennt der Kunde, dass sich die Gebührenhöhe für den jeweiligen Verlängerungszeitraum nach den 3 Monate vor jeder Verlängerung geltenden Preisen von INTERNET INVEST richtet. Auf Anfrage des Kunden wird INTERNET INVEST diesem die zur Anwendung kommenden Preise für die vertragsgegenständliche Software (bzw. Leistung) zur Verfügung stellen. Vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit ist der Vertrag nur aufgrund eines außerordentlichen Kündigungsgrundes kündbar. Als außerordentlicher Kündigungsgrund gilt insbesondere, wenn der Kunde wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verletzt, ferner wenn über das Vermögen eines der Vertragsteile ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder bei gleichwertigen Umständen.

11. Folgen der Vertragsbeendigung

Unabhängig vom Grund der Beendigung eines Vertrages hat der Kunde bei Vertragsbeendigung unverzüglich die Originale der Software inklusive Änderungen, Ergänzungen usw. an INTERNET INVEST zu übergeben oder diese auf Verlangen von INTERNET INVEST zu vernichten; ebenso sämtliche Dokumentation. Der Kunde ist verpflichtet, sämtlichen Gebrauch der Software einschließlich aller Änderungen und Ergänzungen jeder Art unverzüglich einzustellen und sämtliche Kopien der Software einschließlich Änderungen oder Ergänzungen zu vernichten. Ausgenommen von der Löschungspflicht ist für die gesetzlich vorgesehene Dauer die Aufbewahrung einer nach gesetzlichen Vorschriften zu erstellenden Archivkopie, die allerdings nicht mehr im Echtbetrieb eingesetzt werden darf. Der Kunde wird schriftlich INTERNET INVEST bestätigen, dass die vorgenannten Maßnahmen getroffen wurden.

12. Übertragung von Rechten

Sämtliche oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag, ebenso wie der gesamte Vertrag, können von INTERNET INVEST insbesondere an mit INTERNET INVEST verbundene Unternehmen übertragen werden. Dem Kunden ist eine Übertragung des Vertrages, die Abtretung von Ansprüchen daraus oder eine Gewährung von Unterlizenzen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von INTERNET INVEST nicht gestattet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 INTERNET INVEST ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

13.2 Zur Entscheidung aller aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gericht in Wien vereinbart. Auf Verträge, die diesen Vertragsbedingungen unterliegen, einschließlich der Frage ihrer Wirksamkeit, findet materielles österreichisches Recht Anwendung, mit Ausnahme des UNCITRAL-Kaufrechts.

13.3 Änderungen und Ergänzungen in den AGB und dem Einzelvertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

13.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder eines Einzelvertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die Vertragspartner werden vielmehr die betroffene Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Sinn der Vereinbarung am ehesten entspricht.

13.5 Ergänzend zu diesen AGB für die Überlassung und Pflege zur Standardsoftware, gelten die AGB für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Sofwareprodukten der INTERNET INVEST.

13.6 Allfällige mit der Errichtung dieses Vertrages oder eines Einzelvertrages verbundenen Abgaben und Gebühren trägt der Kunde